Stellungnahme und Forderungen des AStA der JLU zur aktuellen Corona-Krise

Wir alle sind von der gegenwärtigen SARS-CoV-2-Pandemie betroffen. Allerdings nicht alle gleich. Gesundheitlich sind etwa ältere Menschen oder Personen mit Vorerkrankungen erheblich stärker gefährdet. Aber auch Alleinstehende bzw. -erziehende, Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, Obdachlose und Arme sind besonders betroffen, da wichtige Unterstützungsangebote wie etwa die Tafeln oder Therapieangebote wegfallen. Außerdem trifft die Isolation insbesondere die Menschen, die alleine, auf kleinstem Raum und ohne eigenen Garten oder Balkon wohnen. Unter Studierenden sind hier etwa diejenigen betroffen, die in einem kleinem Wohnheimzimmer oder einer Einzimmerwohnung leben. Darüber hinaus steigen die Fälle häuslicher Gewalt, welche vor allem Frauen* und Kinder trifft. An diesen Stellen muss der Staat mit (sozial-)politischen Maßnahmen unmittelbar gegensteuern!

1. Zum gesundheitspolitischen Kontext der Pandemie

Die Reaktionen auf die Pandemie finden unter spezifischen Bedingungen statt: Die Krankenhäuser wären wohl nicht so überlastet und besser vorbereitet, hätte die Politik das Gesundheitssystem nicht neoliberalen Logiken und Sparzwängen unterworfen. Dies ist auf Kosten der Beschäftigten und des Wohls der Patient*innen geschehen.[1] Perfide scheint hinsichtlich der gegenwärtigen Situation auch die Forderung der Bertelsmann-Stiftung aus dem letzten Jahr, die Hälfte aller Kliniken in Deutschland zu schließen.[2] Eine weiteres Problem zeigt sich in dem horrenden Preisanstieg dringend benötigten Zubehörs wie Atemschutzmasken oder Schutzkleidung. Akteur*innen, die aus dieser Krise Profit schlagen wollen, stehen denen gegenüber, die sich von unten organisieren und ehrenamtlich helfen – so etwa die vielen Freiwilligen, die selbst Schutzmasken herstellen. Auch die Forschung leidet unter Marktlogik und Profitinteresse. So hätte schon nach der ersten SARS-Pandemie 2002/2003 an Coronaviren und geeigneten Behandlungsmethoden geforscht werden können. Für die Pharmakonzerne war dies jedoch nicht rentabel genug, sodass Geld für die Forschung fehlte.[3] Im Hier und Jetzt bringen Klatschkonzerte und Lobesbotschaften dem Personal im Gesundheitswesen, aber auch z.B. im Lebensmittelhandel, der Reinigungsbranche und der Logistik, wenig. Diese Menschen, von denen viele Frauen* sind, sichern unsere Grundversorgung. Ihre Arbeit muss wertgeschätzt werden, sie verdienen gerechte Arbeitsbedingungen und dauerhaft eine anständige Entlohnung!

2. Zur Situation der Geflüchteten

Der Ausbruch des Corona-Virus betrifft die Geflüchteten an der griechischen Außengrenze besonders hart.[4] Während in Deutschland Hände waschen und Abstand halten kein Problem ist, ist dies in den Flüchtlingslagern von Griechenland nicht möglich. So ist etwa das Lager Moria auf der Insel Lesbos für ca. 3.000 Menschen ausgelegt, mit über 20.000 Menschen aber restlos überfüllt. Die hygienischen Bedingungen sind katastrophal: eine Toilette für 170 Personen, ein Wasserhahn für 1.300 Personen. Zudem gibt es kaum medizinische Versorgung für die Menschen in dem Lager. Viele Nichtregierungsorganisationen warnen seit Wochen vor einem Ausbruch des Virus und fordern daher die sofortige Evakuierung des Lagers. Die EU gibt wie immer vor, handlungsunfähig zu sein – trotz dem Angebot einiger EU-Länder, Geflüchtete aus den Lagern aufzunehmen. Griechenland will nun einige hundert Menschen, die zu den Risikogruppen zählen, von Lesbos auf das Festland bringen – das reicht nicht! Es besteht eine klare rassistische Ungleichbehandlung: Weiße, europäische Staatsbürger*innen werden geschützt, nicht-weiße Schutzsuchende ihrem Schicksal überlassen. Wir fordern die Stadt Gießen auf, den Forderungen der Seebrücke nachzukommen:[5] Als Mitglied der Kampagne der „Sicheren Häfen“ soll sich die Stadt für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen – auch und gerade in Zeiten der Pandemie!

3. Kritik an den Maßnahmen

Maßnahmen, die wirksam verhindern, dass das neuartige Coronavirus sich weiterverbreitet, sind dringend notwendig. Das Ziel der Politik, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen ist richtig und wichtig, heiligt aber nicht alle Mittel. Einzelne Aspekte der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, wie etwa die unverhältnismäßige Ausweitung der Kompetenzen des Gesundheitsministeriums, bewerten wir kritisch.[6] Ebenso lehnen wir die Weitergabe von Namen und Adressen Infizierter an polizeiliche Behörden entschieden ab.[7] Die Eindämmung der Pandemie legitimiert keinen Überwachungsstaat! Ein Mehr an Polizeipräsenz und polizeilicher Kontrolle darf nicht Willkür Tür und Tor öffnen – und auf keinen Fall zu einem Mehr an racial profiling führen. Momentan ist das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit de facto ausgesetzt. Dies darf nicht zu einem Dauerzustand werden. Wir fordern deshalb die ständige Überprüfung der Maßnahmen auf ihre Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit und, wie bereits stellenweise geschehen, Korrekturen. Autoritäre Einschränkungen unserer Grundrechte dürfen nicht unkritisch hingenommen werden, sondern müssen immer wieder aufs Neue hinterfragt werden. Neue Formen politischen Protests sind deshalb geboten!

4. Zur Situation der Studierenden

Für alle Mitglieder der JLU ist die Corona-Pandemie, nach dem Hackerangriff im Dezember 2019, dessen Auswirkungen vereinzelt noch immer zu spüren sind, schon die zweite signifikante Einschränkung innerhalb kürzester Zeit. In dieser Krisensituation bedankt sich der AStA bei der Universität für die regelmäßigen Updates und den direkten Draht zum Präsidium. Dennoch sollte bedacht werden, dass innerhalb der Studierendenschaft viele Unsicherheiten bestehen, bspw. bezüglich noch ausstehender Prüfungen aus dem Wintersemester, Praktika und Exkursionen. Viele Studierende arbeiten in der Gastronomie oder auf Messen und stehen dementsprechend nun vor Jobverlust und großen finanziellen Schwierigkeiten. Bei der Bewältigung dieser Krisensituation müssen die Studierenden auf die Hilfe der Gesellschaft zählen können, ebenso wie viele Studierende nicht nur in Gießen, sondern bundesweit Solidarität gezeigt und geholfen haben: als Einkaufshilfe für Risikogruppen oder in der kurzfristigen Unterstützung der Krankenhäuser. Schwierigkeiten treten aber nicht nur in der Studierendenschaft auf. Auch die Beschäftigten im Mittelbau stehen vor großen Problemen, was zum Beispiel die Mehrbelastung in der Lehre oder Verzögerung der Promotion angeht. Wir stehen an der Seite dieser Gruppe und hoffen, dass wir diese Krise gemeinsam und solidarisch meistern können.

5. Allgemeine Forderungen

Die Bundes- und Landesregierung sowie die Stadt Gießen, die Hochschulen und das Studentenwerk sollten dringend auf die Notlagen unter Studierenden reagieren. Zu den Maßnahmen, die der AStA der JLU fordert, zählen:

In finanzielle Notlagen geratenen Studierenden und anderen Lohnabhängigen muss unbürokratische und schnelle Hilfe gewährt werden.
Der beispiellose Einsatz von (Medizin-)Studierenden in der Bekämpfung der Pandemie muss angemessen entlohnt werden und darf keine Nachteile für den Studienverlauf mit sich bringen. Darüber hinaus sollten ehrenamtliche Tätigkeiten von Studierenden während der Krise als Studienleistungen beispielsweise im AfK-Bereich oder als Praktikum anrechenbar sein.
Das Sommersemester muss als „Solidarsemester“8 bzw. „Optionssemester“ (teilweise auch als „Nicht-Semester“ 9 bezeichnet) eingestuft werden, sodass es nicht zur Regelstudienzeit zählt und auch nicht in die Länge des BAföG-Bezugs eingerechnet wird. Das Erbringen von Studienleistung muss möglich, aber nicht zwingend sein. Studierenden, die das kommende Semester aussetzen, darf kein Nachteil entstehen.
Auch nach dem 25. Lebensjahr müssen das Kindergeld weiterhin ausbezahlt werden und der reduzierte Krankenversicherungsbetrag gelten. Darüber hinaus muss die Zahlung der Waisenrente nach dem 27. Lebensjahr verlängert werden, wenn das Studium durch die Krise in die Länge gezogen wurde.
Die Abgabefristen für Hausarbeiten, Praktikumsberichte und andere Prüfungsleistungen müssen aufgehoben bzw. weiter verlängert werden.
Lehrveranstaltungen müssen für mehr Module und Studiengänge geöffnet werden, um zu verhindern, dass Studierende wegen der Krise ihr Studium nicht beenden können.
Die Hygiene in Studierendenwohnheimen muss gewährleistet werden. Außerdem sollte es Mietreduzierungen zur finanziellen Entlastung der Studierenden in den Wohnheimen geben.
Für die Belange ausländischer Studierender, beispielsweise hinsichtlich von Aufenthaltserlaubnissen, müssen unbürokratische und kulante Lösungen gefunden werden. Auch müssen finanzielle Unterstützungen, die bisher nur deutschen oder EU-Studierende unter die Arme greift, auch für ausländische Studierende geöffnet werden.
Das kommende Sommersemester sollte zum Ausbau und der nachhaltigen Etablierung digitaler Lehre und Verwaltungsabläufe genutzt werden. Die Digitalisierung der Lehre muss im Sinne eines Blended-Learning langfristig gefördert werden.
Elitenförderung sollte zugunsten von Breitenförderung ausgesetzt werden: Wir fordern finanzielle Unterstützung für die, die es jetzt wirklich brauchen!
Da das digitale Literaturangebot oft nicht ausreicht, sollte geprüft werden, ob eine Literaturversorgung für dringende Zwecke, wie etwa Abschlussarbeiten, auch für Studierende eingerichtet werden kann.
Wir wenden uns entschieden gegen Rassismus gegenüber vermeintlich nicht-deutschen Studierenden, die als angebliche „Seuchenträger*innen“ gesehen werden. Auch in Zeiten von Corona gilt: Hochschule für alle – kein Platz für Rassismus!

Forderungen bezüglich studentischer Beschäftigter

Studentische Beschäftigte stemmen einen wesentlichen Teil der Forschung und Lehre an der Justus-Liebig-Universität. Gerade in Krisenzeiten und bei Fragen der Digitalisierung kann sich die Universität auf die zuverlässige und engagierte Arbeit ihrer studentischen Beschäftigten verlassen. Wir hoffen, dass sich die studentischen Hilfskräfte nun auch auf ihre Universität verlassen können und fordern die Justus-Liebig-Universität und das Land Hessen auf, ihnen gegenüber kulante Regelungen zu treffen. Dazu zählen:

Es darf in der Krise nicht zu Entlassungen studentischer Beschäftigter kommen. Die JLU muss zudem die reibungslose Weiterbeschäftigung sicherstellen, sodass es zu keiner Verzögerung bei der Beantragung, Bearbeitung oder Ausstellung der Arbeitsverträge kommt. Dafür muss die Universität frühzeitig entsprechende Maßnahmen einleiten.
Als „Solidarsemester“ oder „Optionssemester“ darf das kommende Sommersemester den studentischen und wissenschaftlichen Beschäftigten nicht auf die Befristungsdauer im Sinne des HHG oder WissZeitVG angerechnet werden.
Es müssen technische Möglichkeiten geschaffen werden, dass studentische Beschäftigte von Zuhause aus ihren Aufgaben nachkommen und Forschung und Lehre so auch in Krisenzeiten effektiv unterstützen können.
Gleichzeitig fordern wir, dass die studentischen Beschäftigten das in den letzten Wochen entstandene Stundendefizit nicht durch Gebrauch ihres Urlaubsanspruches kompensieren müssen.
Vor allem Finanzierungsprobleme, die von Drittmittelabhängigkeit oder auslaufenden Förderprogrammen herrühren, sollten nicht zu Lasten der studentischen Beschäftigten ausgetragen werden.

Angebote des AStA und weitere Anlaufstellen

Das AStA-Büro ist aktuell geschlossen. Erreichbar ist der AStA allerdings weiterhin via E-Mail (buero@asta-giessen.de). Telefonisch ist der AStA aktuell leider nicht zu erreichen. Anträge zur Rückerstattung des Semestertickets sowie die Belege dazu sind möglichst nur per E-Mail und bis zum 8. Mai 2020 einzureichen (nur an buero@asta-giessen.de). Das Vorzeigen der entwerteten Chipkarten ist noch nicht möglich, dafür arbeiten wir derzeit an einer Lösung. Weitere Informationen dazu hier.

Die Angebote der rechtlichen und psychologischen Beratung laufen in abgewandeltem Format weiter. Die psychologische Beratung ist montags (Benjamin Volkmann, 0170 680 7303) und mittwochs (Christiane Grewing, 0157 342 28310) von 13 bis 15 Uhr erreichbar. Die rechtliche Beratung findet von Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr sowie donnerstags von 13 bis 14 Uhr telefonisch statt. Sprechstunden für die verschiedenen Rechtsgebiete finden an unterschiedlichen Wochentagen statt. Weitere Informationen dazu hier.

Weiterhin ist es möglich, über den von der Studierendenschaft finanzierten „Förderverein für unschuldig in Not geratene Studierende an der JLU Gießen e.V.“ („Solifonds“) eine finanzielle Unterstützung zu beantragen, sollte man – auch aufgrund der gegenwärtigen Pandemie – in finanzielle Notlage geraten sein. Weitere Informationen dazu hier.

Bei Fällen sexuellen Missbrauchs bietet Wildwasser e.V. täglich von 9.00 – 16.00 Uhr (freitags 9.00 – 12.00 Uhr) unter Tel. 0641-76545 eine telefonische Beratung an. Weitere Informationen dazu hier.

Eine Sammlung von Hilfegesuchen und -angeboten hat die Stadt Gießen zusammengestellt. Weitere Informationen dazu hier.

Die für das Sommersemester geplanten Veranstaltungen des AStA werden nicht wie geplant stattfinden können. Die einzelnen Referate prüfen aktuell, ob ihre Veranstaltungen ausfallen bzw. verschoben werden müssen oder etwa Online-Vorträge umsetzbar sind. Alle Informationen zur Arbeit und zum Angebot des AStA während dieser Ausnahmesituation findet ihr hier.

Informationen der JLU zum Umgang mit der Corona-Pandemie hier.

Quellen:

[1] https://www.zeit.de/arbeit/2020-04/gesundheitswesen-coronavirus-krankenhaus-unterfinanzierung-personal
[2] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bertelsmann-fuer-weniger-kliniken-dkg-kritisiert-studie-scharf-100.html
[3] https://www.jacobinmag.com/2020/02/coronavirus-outbreak-free-market-pharmaceutical-industry
[4] https://www.tagesschau.de/ausland/corona-ritsona-101.html
[5] https://seebruecke.org/leavenoonebehind/aufruf
[6] https://www.sueddeutsche.de/politik/spahn-infektionsschutz-1.4855511
[7] https://netzpolitik.org/2020/daten-von-infizierten-polizei-sammelt-in-mehreren-bundeslaenderncoronavirus-listen
[8] https://solidarsemester.de
[9] https://www.nichtsemester.de/cbxpetition/offener-brief/