AStA und StuPa der JLU Gießen fordern: Stoppt die KfW-Schuldenfalle für Studierende!
Die Zinserhöhung der KfW Bank stellt eine untragbare Belastung für Studierende dar und verschärft soziale Ungleichheit: Studieren darf keine Frage der sozialen Herkunft sein! Durch die unplanbaren Änderungen des Zinssatzes des Studienkredits, die mit einer starken Erhöhung der Zinsen einhergehen, starten Studierende mit Unterschiedlichen sozialen Hintergründen mit hohen Schulden in das Berufsleben. Trotz der theoretischen Möglichkeit Zinsen monatlich abzutragen, ist dieses Vorhaben für viele Studierende nicht umsetzbar. So tappen Studierende notgedrungen in die Schuldenfalle.
1. CHANCENGLEICHHEIT IST AUCH EINE FRAGE DER STUDIENFINANZIERUNG
Die ungebremste Zinserhöhung der KfW-Bank widerspricht dem gesellschaftlichen Ziel, allen Menschen, unabhängig der sozialen Herkunft, einen freien gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Chancengleichheit zu ermöglichen.
Der KfW-Studienkredit wurde als Instrument, zur Unterstützung Studierender mit einem schwächeren finanziellen Hintergrund, geschaffen.
Die Erhöhung der Zinsen ist ein Zeichen dafür, dass die Bundesregierung die Bildungspolitik nachlässig behandelt. Darüber hinaus werden Studierende mit der Verantwortung der Studienfinanzierung alleingelassen.
In Deutschland erhalten nach Angaben des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) ca. 63.000 Studierende Geld aus einem Studienkredit oder Bildungsfonds. Für viele Studierende geht die Ausbildung wegen der gestiegenen Zinsen nun mit deutlich höheren Kosten einher.
Der KfW-Studienkredit orientiert sich an dem europäischen Referenzzinssatz Euribor. Allerdings liegt der bei derzeit gerade mal 4,1 Prozent. Die KfW Bank schlägt aktuell satte 5 % auf den Zinssatz von Euribor auf.
Sie argumentiert, dass sie durch die Unsicherheit der Bonität der Kreditnehmer*innen ein hohes Risiko eingehe. Des Weiteren decke sie mit der Zinserhöhung nur ihre eigenen Kosten. Sie verweist darauf, dass der KfW-Kredit nur ein Baustein der Studienfinanzierung sein könne und erwähnt in diesem Zusammenhang weitere Bausteine wie Eltern, Nebenjobs und BAföG.
Was dabei allerdings in Vergessenheit gerät: Nicht alle Studierenden können auf diese Bausteine zuzugreifen. Die Aussage der KfW-Bank verdeutlicht die reale Chancenungleichheit für Studierende, die keinen finanziellen Rückhalt durch ihre Eltern haben. Darüber hinaus können nicht alle Studierenden ihr Studium durch einen Nebenjob finanzieren. Studierende Eltern beispielsweise fallen in diesem System einfach hinten runter.
Es darf nicht sein, dass Menschen in Deutschland, aus finanziellen Gründen, ihr Studium abbrechen müssen oder es gar nicht erst beginnen! Die Regierung hat bereits 2008 in die Zinserhöhung der KfW-Bank eingegriffen. Darüber hinaus wurde in Zeiten der Coronapandemie der Zinssatz auf 0,0 % gesenkt. Nun soll dies nach Angabe des Bildungsministeriums nicht möglich sein, da die KfW-Bank ein eigenständiges Institut sei und die Haushalte das nicht hergeben.
Dabei haben die Ampelparteien im Koalitionsvertrag „Bildung und Chancen für alle“ versprochen. Das zeigt: Es fehlt der politische Wille.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf ihr Versprechen in die Tat umzusetzen, mehr in Bildung zu investieren und damit für eine angemessene und gerechte Finanzierung des Hochschulsystems zu sorgen. Das Bildungsministerium unter der Führung von Bettina Stark-Watzinger muss, in Zusammenarbeit mit der KfW-Bank, eine Lösung finden. Gespräche allein, helfen den Studierenden nicht!
2. KONKRETE FORDERUNGEN DER STUDIERENDENSCHAFT
- Jetzt Schuldenfalle stoppen! Die Bundesregierung muss eine Lösung mit der KfW finden, damit der effektive Zinssatz wieder unter 5 % fällt.
- Studierende benötigen mehr Planbarkeit der Studienfinanzierung! Wir fordern den Stopp der Zinsdynamisierung alle 6 Monate, sowie eine Festschreibung des Zinssatzes für den Studienkredit.
- Reale Chancengleichheit schaffen! Die Förderung nach BAföG muss weiter ausgebaut werden. BAföG-Berechtigte dürfen keine Kredite benötigen, um ihr tägliches Leben zu finanzieren.
- Wir fordern eine barrierefreie Informationskampagne zum KfW-Studienkredit, sowie weiteren Förderungsmöglichkeiten zur Studienfinanzierung!
Im Auftrag
Mark Müller, Niclas Goldbach, Gabriel Abdi
Referenten für Wohnen und Soziales des AStA JLU Gießen